AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich
Immobilienverwaltung und -betreuung der Schiffer Niederrhein Immobilie

  1. Allgemeines
    Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die Grundlage aller mit uns abgeschlossener Verträge bilden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Leistungsempfängers mit dem Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Jegliche Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  2. Angebot und Vertragsschluss
    Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend. An die im Angebot enthaltenen Preisangaben binden wir uns 2 Monate ab der Angebotserstellung. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten ist nur für uns verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen ab zu geben, diese über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
  3. Preise
    Wenn es nicht anders angegeben ist, verstehen sich alle aufgeführten Preise im Angebot zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle zusätzlichen Leistungen und Lieferungen (Zusatzleistungen) werden, durch uns, gesondert berechnet.
  4. Lieferung und Leistung
    Alle Termine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Die vereinbarten Lieferfristen und Ausführungstermine beginnen nach völliger Klärung aller Ausführungseinzelheiten sowie der Abklärung aller technischen und baurechtlichen Fragen und setzen die Erfüllung aller anderen erforderlichen Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers voraus. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Schlechtwetter etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Diese berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Teilleistungen
    Wir sind zu Teilleistungen jederzeit berechtigt.
  6. Gefahrübergang
    Bei der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr Verschlechterung auf den Leistungsempfänger über. Von der Übergabe an Gebühren dem Leistungsempfänger die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache.
    Wird der Leistungsempfänger eines Grundstücks vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein. Versendet der Leistungserbringer auf Verlangen des Leistungsempfängers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Leistungsempfänger über, sobald der Leistungserbringer die Sache dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
    Sollte der Leistungsempfänger besondere Anweisungen über die Art der Versendung erteilen und diese weichen der Leistungserbringer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Leistungsempfänger für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.
  7. Mängel der Sache
    Ist unsere Leistung mangelhaft, so sind wir zunächst zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) berechtigt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, kann der Leistungsempfänger grundsätzlich vom Vertrag zurücktreten /den Preis mindern/ Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Leistungsempfänger muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Leistung schriftlich anzeigen; ansonsten  ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Hierbei trifft dem Den Leistungsempfänger die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Rechte des Leistungsempfängers wegen eines Mangels des gelieferten Produkts verjähren nach 2 Jahren ab Ablieferung der Sache.
  8. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), bleibt die Ware unser Eigentum.
  9. Zahlung
    Bei allen Leistungen auf Rechnung müssen die Modalitäten gesondert vereinbart werden. Sollte der Leistungsempfänger die gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen keine weiteren Leistungen ohne Ankündigung. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Zahlungsempfängers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und den Leistungsempfänger über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Gerät der Leistungsempfänger in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug werden alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen hinfällig. Ferner können wir weitere Leistungen auf diesen sowie auf andere Verträge ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Leistungen, Vorauskasse sowie bei Verschulden Schadensersatz verlangen. Die vorausgenannten Rechte stehen uns auch dann zu, wenn hinsichtlich des Leistungsempfängers, seiner Gesellschafter oder der Unternehmen seines Bereichs Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Bestehen solche Verhältnisse bei einem Wechselbeteiligten, so können wir sofortige Barzahlung verlangen. Aufrechnungsrechte stehen dem Leistungsempfänger nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  10. Haftungsbeschränkung
    Wir haften nicht bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Leistungsempfängers aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Leistungsempfängers. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Lieferungen und Leistungen durch Dritte. Ebenfalls schließen wir jegliche Verantwortung für Preisangaben, Terminzusagen sowie Verfügbarkeitsangaben durch Dritte aus.
  11. Gewerbliche Schutzrechte
    Wir sind dem Leistungsempfänger nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn durch unsere Leistung gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Immobilienvermittlung der Schiffer Niederrhein Immobilie

  1. Art der Makler Tätigkeit
    Schiffer Niederrhein-Immobilie arbeitet als Nachweismakler.
  2. Unsere Angebote
    Die in unseren Angeboten liegen die uns erteilten Auskünfte von Verkäufern und Vermietern zugrunde. Die Angebote werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Unsere Nachweise sind freibleibend und nicht verbindlich. Zwischenverkauf und - Vermietung bzw. - Verpachtung sind vorbehalten.
  3. Weitergabe von Informationen und Unterlagen
    Alle Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.
  4. Vorkenntnis
    Ist dem Kunden die durch uns nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages vorher bekannt, so ist dieser verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen. Anderenfalls ist in jedem Falle bei Abschluss eines Vertrages über das nachgewiesene Objekt eine Provision zu zahlen.
  5. Entstehen des Provisionsanspruchs
    Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises ein Vertrag bezüglich des von uns benannten Objektes zustande gekommen ist. Hierbei genügt auch Mitursächlichkeit. Wird der Vertrag zu anderen als den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dies unseren Provisionsanspruch nicht, sofern das zustande gekommene Geschäft mit dem von uns angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Entsprechendes gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertrag geschlossen wird (z.B. Kauf statt Miete, Erbbaurecht statt Kauf etc.). Unser Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag durch Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts erlischt, sofern das Rücktrittsrecht aus von einer Partei zu vertretenden Gründen oder sonstigen, in der Person einer Partei liegenden Gründen ausgeübt wird.
  6. Folgegeschäfte
    Ein Provisionsanspruch steht uns auch dann zu, wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten von uns vermittelten nachgewiesenen Vertrag weitere vertragliche Vereinbarungen zustande kommen.
  7. Fälligkeit
    Unser Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Hauptvertrages fällig. Die Provision ist in der Regel sofort zahlbar (nach Abschluss des Mietvertrages, bzw. nach Beurkundung des Kaufvertrages). Im Verzugsfalle sind Mahngebühren (5 EUR pro Mahnung) und Verzugszinsen (4,5% p.a. über dem Bundesbankdiskont) fällig.
  8. Provisionssätze
    Die folgenden Provisionssätze werden in der Regel fällig:
  9. Kauf
    Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises ein Vertrag (z.B. Kauf- und/oder Pachtvertrag) zustande kommt. Darauf gründet sich die Verpflichtung, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, wann, mit wem, und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen über ein von uns angebotenes Objekt ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Höhe der Courtage errechnet von dem erzielten Notargesamtkaufpreis und vollen damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen, erhalten wir 3,48 % inkl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  10. Vermietung (Wohnraum)
    Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises ein Vertrag (z.B. Miet-/ oder Pachtvertrag) zustande kommt. Darauf gründet sich die Verpflichtung, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, wann, mit wem, und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen über ein von uns angebotenes Objekt ein Vertrag zustande gekommen ist. Wir berechnen hierfür eine Provision in Höhe von 2 Nettokaltmieten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  11. Verpachtung (Gewerbe)
    Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises ein Vertrag (z.B. Miet-/ oder Pachtvertrag) zustande kommt. Darauf gründet sich die Verpflichtung, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, wann, mit wem, und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen über ein von uns angebotenes Objekt ein Vertrag zustande gekommen ist. Wir berechnen hierfür eine Provision in Höhe von 3 Nettokaltmieten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  12. V.I.P Gold Service
    Die Vergütung für den V.I.P Gold Service errechnet sich nach dem jeweiligen Aufwand. Hierbei wird eine Grundgebühr von 2.000,00€ bei Auftragserteilung fällig. Hinzu kommt für jede angelangende Stunde 150,00€ sowie die Erstattung der entstandenen Aufwendungen, Spesen etc. Eine gesonderte Maklercourtage fällt hierbei von der Firma Schiffer Niederrhein-Immobilie nicht an. Aber es können gesonderte Courtage Forderungen von drittunternehmen entstehen.
  13. Doppelmaklertätigkeit
    Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.
    Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.
  14. Gerichtsstand usw.
    Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Leistungsempfänger gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann oder eine juristische Person ist, wird Krefeld als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt.
  15. Salvatorische Klausel
    Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

 

Krefeld den 01.04.2018

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